Experten sind mehrheitlich für Steuerfinanzierung der Unabhängigen Patientenberatung

Nach ihrer Reform soll die Unabhängige Patientenberatung von den Versicherten der Gesetzlichen und Privaten Krankenversicherung finanziert werden. So sieht es ein Entwurf der Bundesregierung vor. Doch in einer Anhörung im Bundestags-Ausschuss sprach sich eine Vielzahl von Experten dagegen aus. Aktuell erfolgt die Finanzierung über den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband). Der Verband der Privaten Krankenversicherung finanziert auf freiwilliger Basis unter anderem die muttersprachliche Beratung von Menschen mit Migrationshintergrund sowie die Verbesserung der Gesundheitskompetenz schwer erreichbarer Zielgruppen. Der Referentenentwurf der Bundesregierung für eine Reform der UPD sieht die Errichtung einer Stiftung durch den GKV-Spitzenverband vor, der diese Stiftung dann durch einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 15 Millionen Euro finanzieren soll. Die Private Krankenversicherung (PKV) müsste sich mit einem Anteil von sieben Prozent daran beteiligen. Der GKV-Spitzenverband sprach sich für eine aus Steuermitteln finanzierte öffentliche Stiftung aus. Den GKV-Spitzenverband zu verpflichten, eine Stiftung zu gründen, bei der der Stiftungsgeber in der Folge dann aber keine Verantwortung habe, passe nicht in das Rechtsgefüge. Der Einzelsachverständige Professor Gregor Thüsing von der Universität Bonn sieht den entscheidenden Grund für die Notwendigkeit einer Steuerfinanzierung der UPD darin, "dass es sich bei der unabhängigen Patientenberatung um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt." Für eine Steuerfinanzierung plädierte auch Gregor Bornes, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft der Patientenstellen und -Initiativen (BAGP). Andernfalls wäre für Ratsuchende nicht klar, ob nicht doch der GKV-Spitzenverband die Umstände und die Bedingungen der Beratungen zu stark beeinflusst. Seitens der Verbraucherzentrale Bundesverband trifft die Forderung, die neue UPD von der Anbindung an die Krankenkassen zu lösen, auf Unterstützung. Um ihre Unabhängigkeit zu sichern, sollte die UPD dauerhaft an die Zivilgesellschaft angebunden und aus Zuschüssen des Bundes finanziert werden. 

Dieser Beitrag stammt aus dem Welt der Krankenversicherung Newsletter 12-2022. Abonnieren Sie hier kostenlos, um keine News aus der Branche mehr zu verpassen!