Der Bundestag hat am 14. Dezember 2023 das „Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ (Digital-Gesetz – DigiG) sowie das „Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten“ (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG) in 2./3. Lesung beschlossen. Die Gesetze zielen darauf ab, digitale Anwendungen stärker zu verbreiten und verfügbare Gesundheitsdaten für die Versorgung und für die Forschung besser nutzbar zu machen.

Ende Dezember hat Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) zusammen mit der Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, und dem Präsidenten der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, vorläufige Eckpunkte für ein Pflegekompetenzgesetz vorgelegt. Diese seien in einem Fachgespräch mit allen Beteiligten festgelegt worden und sollen als Diskussionsgrundlage für einen weiteren partizipativen Prozess dienen, hieß es vom Bundesgesundheitsministerium (BMG). Lauterbach betonte, dass sich Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte gegenseitig in der Arbeit ergänzen müssten – das gehe nur, wenn beide Seiten davon überzeugt seien, dass das richtig sei und gut funktioniere. Er lobte das Gesprächsklima – „das waren nicht mehr die Grabenkämpfe, die es früher gegeben hat, Pflege gegen Ärzteschaft,“ es sei ein kollegiales Miteinander gewesen.

Der Deutsche Landkreistag warnt vor einem wirtschaftlichen Flächenbrand bei den Krankenhäusern. Nach der Sitzung des Präsidiums im Landkreis Diepholz in der zweiten Januarwoche sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager: „Die finanzielle Lage der Krankenhäuser ist prekär. Bund und Länder müssen daher dringend Lösungen finden, um zu verhindern, dass sich die Situation im Jahr 2024 weiter zuspitzt. Jedes weitere Zögern der Politik bei der Unterstützung der Kliniken verschlimmert die Situation angesichts der Kostenentwicklung im Jahr 2024 noch weiter. Die Schließung von Standorten aufgrund von drohenden Insolvenzen darf nicht hingenommen werden.“

Anlässlich des „Tags der Patientenlotsen“, der am 9. November in Berlin stattfand, haben die Veranstalter dazu aufgerufen, regionale Lösungen für die Versorgung von Menschen in gesundheitlichen und sozialen Notlagen zu stärken. Vertreter von Modellprojekten berichteten, ausgehend von umfassenden Erfahrungen vor Ort, von der entscheidenden Rolle, die Patientenlotsen zukomme dabei. Die Veranstalter appellieren – wie schon im Vorjahr – an die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag formulierte Ankündigung, Patientenlotsen regelhaft zu etablieren, endlich umsetzen.

Der Lohfert-Preis 2024 sucht Projekte, die das Gesundheitspersonal stärken und entwickeln. Das Ausschreibungsthema lautet: „Fachkräftemangel als Impuls: Strategien zur Entwicklung und Stärkung des Gesundheitspersonals“. Bewerbungen für den mit 20.000 Euro dotierten Förderpreis können bis zum 29. Februar 2024 online eingereicht werden.