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Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz von Leiharbeit in der Pflege sowohl im Krankenhaus als auch in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen wirksam zu begrenzen. Gleichzeitig sollen Regelungen getroffen werden, um die Arbeitsbedingungen der Stammbelegschaften zu verbessern. Am 2. Februar fasste der Rat auf Initiative von Bayern eine entsprechende Entschließung und übersandte sie der Bundesregierung.
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Hauptthemen sind sowohl die bundespolitisch geplanten Änderungen im Rahmen der anstehenden Krankenhausreform als auch die Neuerungen, die die CDU/SPD-Landesregierung in Hessen in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hat.
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Aus den Sozialversicherungsabkommen mit anderen Staaten überweist die Krankenversicherung jedes Jahr Millionenbeträge für Krankenbehandlung der direkten Familienangehörigen in Deutschland lebender und arbeitender Versicherter in die Heimatstaaten.
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Seit dem 8. Januar wurden in Baden-Württemberg vom Gründungsausschuss für eine Landespflegekammer Anschreiben an die gemeldeten 116.000 Pflegefachpersonen versendet, um die Gründung der Pflegekammer Baden-Württemberg vorzubereiten. Bis zum 23. Februar haben die Angeschriebenen nun Gelegenheit, sich für oder gegen eine Kammer auszusprechen. Am 25. März wird das Sozialministerium verkünden, ob das Quorum von 60 Prozent erreicht wurde.
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2023 wechselten das sechste Jahr in Folge mehr Menschen von der Gesetzlichen in die Private Krankenversicherung als umgekehrt. Im Saldo ergab sich ein Plus von 48.000 Versicherten zu Gunsten der PKV.
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