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Das Bundesarbeitsministerium plant im ersten Quartal 2023 einen Gesetzentwurf zur Arbeitszeiterfassung. Anlass ist der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21, der nunmehr seit November in schriftlicher Form vorliegt.
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Das Hinweisgeberschutzgesetz hat der Bundestag am 16.12.2022 in dritter Lesung nach Anhörung des Rechtsausschusses am 14.12.2022 mit dessen Ergänzungsvorschlägen unter dem Titel „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen, das Hinweisschutzgesetz (HinSchG)“ verabschiedet.
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Zum 1. Januar 2023 ist das Vormundschafts- und Betreuungsrecht umfassend reformiert. So gibt der neue § 1358 BGB Ehegatten für den Notfall ein gegenseitiges Vertretungsrecht im Bereich der Gesundheitssorge.
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Ab Januar 2023 ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf Papier im Wesentlichen abgeschafft und durch ein elektronisches Verfahren ersetzt. Beschäftigte müssen nun keinen gelben Zettel mehr vorlegen – stattdessen sind Arbeitgeber in der Pflicht, diese Daten proaktiv bei der jeweiligen Krankenkasse abzurufen.
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Am 14.09.2022 stellte das Bundesgesundheitsministeriums (BMG) einen Gesetzentwurf mit dem sperrigen Titel „Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung“, kurz Krankenhauspflegeentlastungsgesetz oder KHPflEG, vor.
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