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Am 03.11.2023 hat das Bundesgesundheitsministerium den Regierungsentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften vorgestellt. Insbesondere soll die Medizinprodukte-Betreiberverordnung geändert werden.
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Mit dem Beschluss vom 19.10.2023 hat der G-BA die Sanktionen bei Nicht-Erfüllung der PPP-RL noch einmal um zwei weitere Jahre verschoben und Nachbesserung an der Sanktionsregelung angekündigt.
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Die hochkarätig besetzte Veranstaltung des Springer Medizin Verlages wendet sich an alle mit dem Pflegerecht befasste Personen sowie speziell an Jurist*innen aus Anwaltschaft, Justiz, Wissenschaft, Behörden, Sozialversicherungen, Einrichtungen und Verbände.
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Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten. Auf Vorlage des Bundesgerichtshofs hat so der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.
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Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, den 19. Oktober 2023, das Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz) beschlossen.
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